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Safe Harbor

SAFE HARBOR

Beim Safe Harbor Prinzip verpflichtet sich der Empfänger der Daten, bestimmte Prinzipien bei der Verwendung der Daten einzuhalten.

Zu den Prinzipien gehören:

Informationspflicht: die Betroffenen müssen zwingend über die Verarbeitung und den Zweck informiert werden.
Wahlmöglichkeit: Es muss den Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, dass diese wählen können, ob der Empfänger die Daten an Dritte weitergaben kann oder nicht.
Weitergabebeschränkung: Dritte dürfen Daten nur erhalten, wenn diese zu Datenschutzgrundsätzen verpflichtet sind.
Zugriffsschutz und Sicherheit: Es müssen Vorkehrungen zum Schutz der Daten vor Missbrauch getroffen werden.
Datenintegritätswahrung: Daten dürfen nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden und müssen vollständig und richtig sein.
Durchsetzung: Die Rechte der Betroffenen und die Prinzipien müssen durchsetzbar sein.

Das Safe Harbor Prinzip ist nur dann wirksam, wenn alle Punkte erfüllt sind. Bedeutung erlangt hierbei das Durchsetzungsverfahren. Der Empfänger muss dem EU-Bürger eine Beschwerdeverfahren anbieten. Dies kann auch vor einem US Gericht sein.
Darüber hinaus muss das Unternehmen in der öffentlich einsehbaren Liste des US Wirtschaftsministeriums registriert sein. Bei Verstößen gegen den Datenschutz kann das Unternehmen aus dieser Liste wieder gelöscht werden.

Weitere Informationen

Die EU Kommission hat nach dem Urteil vom 6.10.2015 zu Safe Harbor die Alternativen für die rechtmäßige Datenübermittlung in die USA erläutert und dabei die EU-Standardvertragsklauseln für weiterhin anwendbar erklärt. Weiter zur Presseerklärung sowie zur ausführlichen Stellungnahme der EU-Kommission

Die Liste der Unternehmen,  die Safe Harbor praktizieren ... weiter