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Datenschutzbeauftragter Berufsrecht


Rechtlicher Rahmen zum Beruf des Datenschutzbeauftragten

Der Beruf des Datenschutzbeauftragten ist bisher nur sehr sporadisch im Gesetz geregelt. Hier finden Sie ergänzende Informationen zu den beruflichen Anforderungen und der Berufsausübung.

 

Berufliches Leitbild
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) hat die fachlichen Anforderungen, die persönlichen Anforderungen owie die Regeln der Berufsausübung formuliert und in einem Leitbild herausgegeben. Die aktuelle Version von 2011 können Sie hier downloaden:
Leitbild Datenschutzbeauftragter in deutsch  oder
Leitbild Datenschutzbeauftragter in englisch


Ulmer Urteil zum Beruf des Datenschutzbeauftragten

Mit Entscheidung des LG Ulm 1990 wurde erstmalig der Beruf des Datenschutzbeauftragten gerichtlich als Beruf anerkannt. Az. 5T 153/90-01 LG Ulm

Das Gericht darin Eckwerte zum Beruf des DSB benannt. U.a. formulierte das Gericht hinsichtlich der Aufgabe des DSB:
" für die Wahrung des Persönlichkeitsrechts im Rahmen der geltenden Gesetze Sorge zu tragen. Bei der Erfüllung dieser öffentlichen Aufgaben ist er nicht an Weisungen des Arbeitgebers gebunden. Das Gesetz verlangt von ihm die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit. Gerade an seine Fachkunde werden hohe Anforderungen gestellt."

Im Kern nannte das Gesetz folgende Kompetenzen, die erforderlich sind:

_ die Vorschriften der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder und alle anderen den Datenschutz betreffenden Rechtsvorschriften anwenden können
_ Computerexperte sein
_ didaktische Fähigkeiten besitzen
_ psychologisches Einfühlungsvermögen
_ Organisationstalent
_ Mit Konflikten um seine Position, seine Funktion und Aufgabe muss er in angemessener Art und Weise umgehen können.


Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten aus Aufsichtsbehördensicht

Der Düsseldorfer Kreis (gemeinsame Entscheidung aller Aufsichtsbehörden) hat in einem Papier die Anforderungen an den DSB formuliert. Hier sind neben grundlegenden fachlichen Anforderungrn auch Vorgaben an die Vertragsgestaltung getroffen worden.  weiter

 
Der Datenschutzbeauftragte und seine Unabhängigkeit

Urteil des EuGH zur Unabhängigleit der Datenschutzaufsicht vom 09.03.2010 Az. C-518/07 weiter


Urteil - Widerruf eines bDSB:
Nur bei gleichzeitiger Teilkündigung der arbeitsvertraglichen Aufgabe als DSB (BAG, 9 AZR 612/05)  weiter