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Datenschutzgrundverordnung

EU-weite einheitliche Datenschutzregelung

Die EU hat Vorschläge für eine EU-weite einheitliche Datenschutzregelung vorgelegt. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens und einigen Inhalten der geplanten Regelung.


Stand Gesetzgebungsverfahren

Nachdem am 15.05.2015 der EU-Rat seinen Vorschlag für eine EU-Datenschutzgrundverordnung vorgelegt hat, liegen die Entwürfe aller drei gesetzgebungsrelevanten EU-Institutionen vor. EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat müssen sich nun in eigenen Verhandlungen (so genannter Trilog) über die noch strittigen Punkte einigen. Erst danach wird es einen abgestimmten relevanten Entwurf geben. Wegen der von allen Seiten bereits angedachten Übergangsfrist wird es deshalb frühestens ab 1.1.2018 zu Gesetzesänderungen kommen.


15.11.2017:
Die Evangelische Kirche in Deutschland hat ihr Datenschutzrecht an die DSGVO angepasst. Hier der Gesetzestext

15.12.2015: Finaler Entwurf EU-Datenschutzgrundverordnung.
Die EU-Institutionen haben sich in den Trilog-Verhandlungen auf eine finale Version der EU-Datenschutzgrundverordnung verständigt. Diese Version muss nun vom Parlament und den Mitgliedsstaaten noch angenommen werden. Danach kann sie mit 2-jähriger Übergangsfrist in Kraft treten (voraussichtlich Anfang 2018). Hier die finale Version

06.04.2016:  Der Rat der EU hat die offizielle deutsche Übersetzung der Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht. Den Text finden Sie hier.

13./14.09.2016: Gültigkeit Einwilligungserklärungen unter DSGVO  PdF


Die drei Vorschläge

Die Vorschläge der jeweiligen EU-Institution enthalten Erläuterungen der Artikel (so genannte Erwägungsgründe) und die Artikel mit dem Gesetzestext. Im Entwurf des EU-Parlaments sind unstrittige Bestandteile nicht mit aufgelistet.
Die Entwürfe können Sie hier downloaden:
 _EU-Kommission: Entwurf vom 25.01.2012 (Dokument 2012/0011)  hier
_ EU-Parlament: Entwurf vom 12.03.2014 (angenommene Änderungsanträge P7_TA(2014)0212)  hier
_ EU- Rat: Entwurf vom 11.06.2015 (Dokument 9565/15)  hier


Übersicht

Um die einzelnen Entwürfe miteinander vergleichen zu können, haben wir für Sie eine Gegenüberstellung der Entwürfe / Synopse erstellt.
Diese können Sie hier downloaden als pdf.